Kölner Schriften zu Recht und Staat

Über die Schriftenreihe:

Die von den Professoren Bernhard Kempen und Hartmut Schiedermair herausgegebene wissenschaftliche Buchreihe wurde im Jahr 1997 gegründet. Veröffentlicht werden sowohl Dissertationen als auch Habilitationsschriften, die ein besonders hohes wissenschaftliches Niveau aufweisen. Das inhaltlich weite Spektrum vom Verwaltungsrecht über Staatsorganisations- und Europarecht bis hin zum Völkerrecht und ausländischen öffentlichen Recht ermöglicht Einblicke in verschiedene Rechtskreise und vermittelt Perspektiven bei Lösungsansätzen der sich ständig im Wandel befindlichen Materien.

Verlegt werden die Kölner Schriften zu Recht und Staat durch die Peter Lang GmbH - Internationaler Verlag der Wissenschaften.

Band 58

Titel: Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand - Zuständigkeiten, Grundrechte und Rechtsschutz

Autor: Christian Marzlin

Die Exzellenzinitiative beschert der universitären Forschungslandschaft Deutschlands – partiell – enorme Drittmittelzuflüsse. Auf der Habenseite stehen jedoch auch einschneidende Veränderungen, die u.a. den Ökonomisierungsprozess der Hochschulen vorantreiben. Neben Chancen treten wettbewerbliche Risiken und rechtliche Schwierigkeiten. Der Autor untersucht kompetenzrechtliche Defizite, wobei er die Rolle der DFG in der staatlichen Forschungsförderung und die fehlende parlamentarische Beteiligung beim Abschluss der Initiative in den Blick nimmt. Zudem bewertet er die von der Förderung ausgehenden Gefahren für eine freie Wissenschaft, bestimmt ein Anforderungsniveau für den Grundrechtsschutz im Zusammenhang evaluationsbasierter Forschungsförderung und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.

2015, ISBN  978-3-631-67063-7

Band 57

Titel: Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht - Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

Autorin: Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

2015, ISBN 978-3-631-66671-5 

Band 56

Titel: Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren - Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien

Autorin: Anna Lageder

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.

2015, ISBN 978-3-631-66560-2

Band 55

Titel: Question prioritaire de constitutionnalité - Perspektiven konkreter Normenkontrolle in Frankreich

Autor: Lukas Preußler

Die Question prioritaire de constitutionnalité bezeichnet ein in Frankreich 2008 neu eingeführtes und 2010 in Kraft getretenes Verfahren der Normenkontrolle, das erstmalig die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nach seinem Inkrafttreten ermöglicht. Der Autor stellt die Charakteristika und Besonderheiten des neuen Verfahrens vor und unterzieht dabei die gesetzgeberischen Grundentscheidungen und den Umgang mit diesen durch Rechtsprechung und Wissenschaft einer kritischen Würdigung.

2015, ISBN 978-3-631-66425-4

Band 54

Titel: Kinderrechte - Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes im internationalen und nationalen Kontext

Autor: Elisabeth Rossa

Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Menschenrechtsvertrag, der die Rechte von Kindern weltweit stärken soll. Doch welche Rechte fallen überhaupt unter den Begriff der Kinderrechte und welche Mechanismen zu ihrer Durchsetzung gibt es? Die Autorin geht diesen Fragen vor dem Hintergrund des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts nach. Dabei greift sie auch aktuelle Fragestellungen wie die nach einer Verankerung von Kindesrechten in der deutschen Verfassung auf. Ergänzt wird die Analyse der UN-Kinderrechtskonvention durch eine Untersuchung ihres Verhältnisses zu der UN-Behindertenrechtskonvention im Hinblick auf verbürgte Kinderrechte und deren Wirkung im deutschen Recht.

2014, ISBN 978-3-631-65355-5

Band 53

Titel: Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht

Autor: Vincent Brenner

Die Aufsichtsbehörden können im Regulierungsrecht gestaltend in Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhältnis, wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wird? Kann die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgreifen oder ist sie nur an das Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die de lege ferenda berücksichtigt werden sollten.

2014, ISBN 978-3-631-64660-1

Band 52

Titel: Die Ausbürgerung illoyaler Staatsbürger

Autor: Gesine Anna Eva Krohne

Das Wesen der Staatsangehörigkeit kann sich nicht in dem Besitz eines Passes erschöpfen. Das Verhältnis von Staat und Staatsangehörigen muss weiter reichen. So begründet die Staatsangehörigkeit neben Rechten auch Pflichten des Bürgers gegenüber seinem Staat. Wie reagieren Staaten jedoch auf staatsfeindliches Verhalten der eigenen Staatsangehörigen? Im Rahmen dieser Untersuchung wird aufgezeigt, wie das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht aufgebaut ist und das deutsche Recht auf illoyales Verhalten reagiert. Daneben wird das Staatsangehörigkeitsrecht anderer Staaten in Vergleich zu deutschen Regelungen gesetzt. Schließlich wird thematisiert, welche europa- und völkerrechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen der Entzug der Staatsangehörigkeit bei illoyalem Verhalten hat.

2013, ISBN 978-3-631-64345-7

Band 51

Titel: Seeräubereibekämpfung durch die Bundeswehr im Einklang mit dem Grundgesetz

Autor: Leonard Koops

Das Ausmaß der Seeräuberei in manchen Seeregionen hat die Staatengemeinschaft dazu veranlasst, verstärkt militärische Mittel zu deren Bekämpfung einzusetzen. Dazu leistet auch Deutschland einen Beitrag. Besondere Aufmerksamkeit hat die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Operation der EU «Atalanta» am Horn von Afrika erregt. In rechtlicher Hinsicht wirft diese Verwendung der Streitkräfte schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, deren Beantwortung sich der Verfasser dieser Arbeit widmet. Es wird untersucht, inwieweit das Grundgesetz zu solchen Verwendungen der Streitkräfte ermächtigt und welche Anforderungen es an die Art und Weise eines solchen Einsatzes stellt. Konkret wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Streitkräfte hierbei an die Grundrechte gebunden sind.

2013, ISBN 978-3-631-62809-6

Band 50

Titel: Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

Autor: Julia Pullen

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen - auch außerhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermögen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fällen auch für Staatsunternehmen das Recht der Immunität gilt. Untersucht werden das für die Immunität zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Lösungsvorschlag erarbeitet.

2012, ISBN 978-3-631-63846-0

Band 49

Titel: Der Auslandsschutz deutscher Staatsangehöriger bei Entführungen

Autor: Christian Peter Kokew

Immer häufiger werden deutsche Staatsangehörige im Ausland Opfer von Entführungen. Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang die deutsche Staatsgewalt in Entführungsfällen zu Hilfeleistungen verpflichtet ist. In der Öffentlichkeit wurde bereits darüber diskutiert, ob der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar jegliche Hilfe ablehnen kann, z. B. wenn Touristen sich leichtsinnig in die Gefahr einer Entführung begeben haben. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Mittel der Staatsgewalt zur Rettung eines im Ausland Entführten zur Verfügung stehen und unter welchen Bedingungen sich die aus einer Notlage Befreiten an den Kosten der Rettung zu beteiligen haben. Der Verfasser zieht zur Beantwortung dieser Fragen insbesondere das Völkerrecht, das Unionsrecht, das deutsche Verfassungsrecht und das Konsulargesetz als rechtliche Maßstäbe heran.

2012, ISBN 978-3-631-62404-3

Band 48

Titel: Ein «modernes» europäisches Datenschutzrecht

Autor: Clemens David Comans

Datenschutz wird gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger. Nie zuvor wurden so viele personenbezogene Daten verarbeitet. Die Arbeit analysiert das bestehende Normengefüge des Datenschutzes auf der Ebene des europäischen Rechts. Es erfolgt eine Darstellung des Normengefüges und der vorhandenen Probleme innerhalb der europäischen Normen. Besondere Berücksichtigung findet hierbei die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG, deren formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer kritischen Prüfung unterzogen wird. Zusätzlich wird den Fragen nachgegangen, welche Kontrollorgane im Datenschutzrecht der EU existieren, welche Rechte die Betroffenen haben und welchen Problemen die Durchsetzung dieser Rechte in der Praxis begegnet.

2012, ISBN 978-3-631-63199-7

Band 47

Titel: Demokratie und Religion

Bernhard Kempen, Kolja Naumann (Hrsg.)

Das Verhältnis von Demokratie und Religion schwankt zwischen Kooperation, Indifferenz und Konfrontation. Während sich die derzeitige Diskussion oft auf die Kompatibilität von Islam und Grundgesetz verengt, versucht dieser Tagungsband der bestehenden Spannungslage allgemeiner nachzugehen, um mögliche Probleme aber auch Chancen zu analysieren und interdisziplinär zu diskutieren. Dabei wird zunächst in interdisziplinärer Blickrichtung untersucht, wie es für Religionen möglich ist, sich in pluralistischen Demokratien einbinden zu lassen, wo Möglichkeiten und wo Grenzen einer Zusammenarbeit aus dem spezifischen Blickwinkel der Religion bestehen. Ferner wird gefragt, wie sich der demokratische Staat gegenüber Religionsgemeinschaften verhalten kann, wie er mit ihnen gewinnbringend kooperieren, aber auch, auf welche Art und Weise er sie reglementieren kann.

2011, ISBN 978-3-631-62055-7

Band 46

Titel: Responsibility to Protect - Eine juristische Betrachtung

Autor: Anne Rausch

Zahlreiche internationale Kommissionen haben sich damit befasst, wie humanitären Notlagen völkerrechtlich begegnet werden kann. Die größte Aufmerksamkeit fand das durch die International Commission on Intervention and State Sovereignty begründete Konzept der Responsibility to Protect, das mittlerweile seinen festen Platz im Völkerrecht hat. Der juristische Gehalt blieb jedoch unklar. In dieser Arbeit wird insbesondere den Stimmen widersprochen, die in dem Konzept einen Schritt hin zu einem Recht zur humanitären Intervention wähnen. Auch zahlreiche Grundfragen des Völkerrechts werden beleuchtet, wie etwa die Rechtswirkung von Generalversammlungsresolutionen, die Rechtspersönlichkeit der internationalen Gemeinschaft und die Anwendbarkeit von Gegenmaßnahmen bei Menschenrechtsverletzungen.

2011, ISBN 978-3-631-60576-9

Band 45

Titel: Innere Konfliktregelungsmechanismen der Afrikanischen Union vor dem Hintergrund der entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Union

Autor: Sebastian Gerlach

Das Buch befasst sich mit der Struktur und den Konfliktregelungsmechanismen der Afrikanischen Union. Theoretische Betrachtungen werden dabei ergänzt durch die Untersuchung der Rolle der Afrikanischen Union im Darfurkonflikt und in den Wahlkrisen in Kenia und Simbabwe Anfang 2008. Hinsichtlich der jeweiligen Friedens- und Sicherheitspolitik wird ein Vergleich der Afrikanischen Union mit der Europäischen Union angestellt. Schließlich werden Zukunftsaussichten für die Konfliktregelungsmechanismen der Afrikanischen Union dargestellt.

2010, ISBN 978-3-631-61314-6

Band 44

Titel: Die grenzüberschreitende Wirkung von nationalen Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen

Autor: Susanne Koch

Die Arbeit untersucht die grenzüberschreitende Wirkung von Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Anlagengenehmigungen benachbarter Staaten anerkannt werden müssen: Auf völkerrechtlicher Ebene werden Anerkennungspflichten für ausländische Hoheitsakte völkervertragsrechtlich begründet. Auf europarechtlicher Ebene wären Hoheitsakte anderer Mitgliedstaaten dagegen in der Regel schon dann anzuerkennen, wenn die zugrundeliegenden Schutzstandards gemeinschaftsweit harmonisiert wurden. Im deutschen Recht bilden daneben auch die Grundrechte einen Ansatzpunkt für die Begründung von Anerkennungspflichten. Gleichzeitig werden die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Anerkennung ausländischer Hoheitsakte aufgezeigt.

2010, ISBN 978-3-631-61238-5

Band 43

Titel: Die Rechtsprechung des EuGH zum Vorrang von Gemeinschaftsrecht vor mitgliedstaatlichen Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen

Autor: Johannes Maria Baumann

Die Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu mitgliedstaatlichen Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen. Dabei wird die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH umfänglich berücksichtigt und unter Abwägung mit Vorbehalten aus dem nationalen Recht kritisch gewürdigt. Allgemeine Strukturen und Dogmatik werden ebenso wie spezielle Regelungen aus dem Beihilfenrecht aufgezeigt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Rechtsprechung des EuGH entgegen teils anderslautender Stellungnahmen im Schrifttum nationale Befindlichkeiten weitgehend akzeptiert und nur im Bereich der staatlichen Beihilfen mit strengeren Maßstäben misst. Dies findet seine Legitimation jedoch in der besonderen Kompetenzverteilung im Beihilfenrecht.

2010, ISBN 978-3-631-61225-5

Band 42

Titel: Die völkerrechtliche Zulässigkeit der Aufrüstung mit Kernwaffen

Autor: Jens Beynio

Die Aufrüstung mit Kernwaffen ist ein Phänomen, das auch durch den Nichtverbreitungsvertrag nicht gestoppt worden ist und das die Weltgemeinschaft nach wie vor intensiv beschäftigt. Dies zeigen zuletzt die Kontroversen um die Aufrüstung Nordkoreas und das iranische Atomprogramm. Diese Arbeit beleuchtet die Aufrüstung mit Kernwaffen hinsichtlich ihrer völkerrechtlichen Zulässigkeit. Sie untersucht zunächst die Handlungsfreiheit der Staaten allgemein und bezüglich einer Aufrüstung mit Kernwaffen. Daran schließt sich eine Darstellung derjenigen Rechtsmaterien an, die das Recht der Staaten auf Rüstung beschränken. Dies sind im Einzelnen der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, die Verträge über die Errichtung kernwaffenfreier Zonen und die Charta der Vereinten Nationen. Die Untersuchung zeigt, dass die Aufrüstung mit Kernwaffen durch zahlreiche Regelungen beschränkt wird. Keine dieser Regelungen erfasst jedoch sämtliche möglichen Varianten einer Aufrüstung mit Kernwaffen.

2010, ISBN 978-3-631-59575-6

Band 41

Titel: Private Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt

Autor: Anna Köhler

Zahlreiche Staaten lassen sich heutzutage in bewaffneten Konflikten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen unterstützen. Damit hat der allgemeine Trend zur Privatisierung auch den äußerst sensiblen Bereich der (inter-)nationalen Sicherheit erreicht. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit das Völkerrecht eine Lösung für diese «Privatisierung des Krieges» bereithält. Das historisch gewachsene Völkerrechtssystem und insbesondere das Prinzip des Staatenkrieges stoßen durch das Outsourcing vormals staatlicher Aufgaben an ihre Grenzen. Zugleich bietet das bestehende Völkerrecht aber auch Lösungsansätze für die rechtliche Behandlung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, ihrer Mitarbeiter und der dahinter stehenden Staaten. Themen der Arbeit sind u.a. der Status der Unternehmensmitarbeiter nach dem humanitären Recht, ihre (völker-) strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie eine Verantwortlichkeit und Due Diligence-Haftung der Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen in bewaffneten Konflikten.

2010, ISBN 978-3-631-59978-5

Band 40

Titel: The ICJ´s Practice on Provisional Measures

Autor: Zan He

This work studies the role of the International Court of Justice (ICJ) regarding the international dispute settlement and the maintenance of international peace and security by examining its practice on provisional measures. The author finds that the ICJ's practice on provisional measures differs from that of municipal courts, due to the necessity to respect the sovereignty of states. Furthermore, the Court attempts to play an important role in the international dispute settlement. The aim to maintain international peace and security is decisive for the Court to assign provisional measures. As shown by the Lockerbie cases, its power was to some extent paralyzed by the Council's breach of its authority. Without any coordinative mechanism within the UN system and the Council's self-restriction, provisional measures cannot be as effective as designated.

2010, ISBN 978-3-631-60010-8

Band 39 

Titel: Der Grundrechtsberechtigte des Grundrechts aus Art. 13 GG

Autor: Thomas Krings

Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Frage nach dem Verhältnis, in dem eine Person zu einer Wohnung stehen muss, um sich auf das Grundrecht aus Art. 13 GG berufen zu können. An diese grundrechtsdogmatische Fragestellung anknüpfend befasst sich die Arbeit mit Problemen rund um den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung, die in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten von Bedeutung sind. Zu nennen sind etwa die Rolle des Hausbesetzers gegenüber der Zwangsräumung, die Bedeutung der Einwilligung des Einzelnen beim Zusammenleben mehrerer Bewohner oder auch die Frage nach der Grundrechtsberechtigung des Arbeitnehmers in Geschäftsräumen.

2009, ISBN 978-3-631-59382-0 

Band 38 

Titel: Die Osterweiterung der Europäischen Union - Eine Analyse des EU-Beitritts Rumäniens

Autorin: Stefania Slavu

«Quo vadis Europa?» - Nach den ablehnenden Referenden zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden rückt das irische Nein zum geänderten Vertrag von Lissabon die Zukunftsfrage der Europäischen Union erneut in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Die mehrfach gescheiterte Neuordnung europäischer Integration stellt die international-verfassungspolitische Zukunft unseres Kontinents ins Ungewisse. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, inwieweit die Europäische Union auf ihre jüngste Osterweiterung vorbereitet war und wie europäische Zukunftspläne zu konzipieren sind. Denn die jüngste Erweiterung um zwölf mittel- und osteuropäische Länder sowie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien könnte die notwendige Konsolidierung und Stärkung des europäischen Integrationsprozesses hin zu einer politischen, im globalen Kontext handlungsfähigen Union auf Dauer behindern. Es droht die Gefahr, dass sich die Europäische Union zu ihrem eigenen Schaden in Richtung einer «Zwei-Klassen-Union» bewegt. Die Autorin analysiert die aktuelle Reformnotwendigkeit innerhalb der Europäischen Union und stellt einen Vorschlag für die zukünftige Ausrichtung des EU-Erweiterungskonzeptes vor. Darüber hinaus werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rumänien anhand einer detaillierten Analyse der EU-Beitrittskriterien beleuchtet und die Fortschritte Rumäniens auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft dargestellt. Die Arbeit gibt Antworten auf die Frage, wie reif das gegenwärtige Rumänien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist.

2008, ISBN 978-3-631-57994-7

Band 37 

Titel: Targetet Killing - Die völkerrechtliche Zulässigkeit der gezielten Tötung von Terroristen im Ausland

Autor: Heiko F. Schmitz-Elvenich

Das Thema der "Gezielten Tötung von Terroristen" ist aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der internationalen Terrorismusbekämpfung von höchster Aktualität. Insbesondere der von der US-Administration ausgerufene "Krieg gegen den Terror" und das israelische Vorgehen gegen palästinensische Extremisten haben eine intensive völkerrechtliche Diskussion in Gang gesetzt. Der Verfasser nimmt sich der vielschichtigen, eine ganze Reihe von Grundfragen des Völkerrechts berührenden Problematik an, um die politische Diskussion mit einer wissenschaftlich-völkerrechtlichen Analyse zu unterlegen. Er beleuchtet dabei im Schwerpunkt das UN-Chartarecht im Hinblick auf das Gewaltverbot und das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht, widmet sich aber auch dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsschutz.

2008, ISBN 3-631-57646-5

Band 36

Titel: Das hybride Khmer Rouge-Tribunal  -  Entstehung, Entwicklung und rechtliche Grundlagen

Autorin: Susanne Dyrchs

Knapp 20 Jahre nach dem Ende des Khmer Rouge-Regimes, das bis zu drei Millionen Todesopfer forderte, traten die Vereinten Nationen 1997 erstmals in Verhandlungen mit Kambodscha über die Errichtung eines Sondergerichts. Die Arbeit behandelt das nunmehr im Jahr 2006 etablierte Khmer Rouge-Tribunal und untersucht anhand dieser Fallstudie, inwieweit die neuen institutionellen Mischformen der hybriden Tribunale in die bestehenden Ausprägungen bisheriger rechtlicher Mechanismen zur Aufarbeitung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit passen und ob sie gleichermaßen schlechter oder besser geeignet sind, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, ihnen nachhaltig entgegenzuwirken, zu einer nationalen oder internationalen Aussöhnung beizutragen und Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Es wird der Frage nachgegangen, inwiefern internationalisierte Tribunale im Verhältnis zu nationalen Gerichten, internationalen Ad hoc-Tribunalen - wie dem ICTY - oder zum Internationalen Strafgerichtshof eine Existenzberechtigung aufweisen und ob ihnen Modellcharakter zuerkannt werden kann, um sich auch langfristig als wirksames Mittel zur Durchsetzung internationalen Rechts zu behaupten.

2008, ISBN 3-631-56981-8

Band 35

Titel: Das Recht Prominenter am eigenen Bild in Kollision mit Drittinteressen - Insbesondere vor dem Hintergrund des Falles Caroline von Hannover

Autor: Alexander Metz

Durch die mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Caroline von Hannover vom 24.06.2004 unübersehbar gewordene Diskrepanz zwischen der menschenrechtlichen Bewertung aus Straßburg und der grundrechtlichen Einschätzung durch das Bundesverfassungsgericht hat sich ein Kristallisationspunkt für die Behandlung der übergreifenden, seit langem kontrovers diskutierten Fragen des Verhältnisses zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits, der Ausübung von Medienfreiheiten, einschließlich der Freiheit der Kunst andererseits, ergeben. Die Arbeit unternimmt es, die Problematik der Kollision von Medienrechten und Persönlichkeitsrecht im Lichte der divergierenden Erkenntnisse der einschlägigen Judikatur erneut grundsätzlich zu analysieren und der Frage der Konsequenzen des Caroline-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Rechtsprechung aller Ebenen in Deutschland nachzugehen, wobei sie sich den wohl nicht nur zufällig ebenfalls im Jahre 2004 ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Fall Görgülü zum Ausgangspunkt nimmt. Die Bewältigung dieser Fragen ist ebenso von grundsätzlicher Bedeutung wie von hoher Aktualität.

2008, ISBN 3-631-57604-5 

Band 34

Titel: Die Rolle des US-Supreme Court im Prozess der Verfassungsänderung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Autorin: Stefanie von Hoff

Das Verfassungsänderungsverfahren der Vereinigten Staaten von Amerika wird zwar vielfach in der deutschsprachigen Literatur zitiert, wurde aber hierzulande bisher noch nicht eingehend untersucht. Die Arbeit behandelt die historische Entwicklung und die verfassungsrechtlich festgeschriebenen sowie gewohnheitsrechtlich fortentwickelten Grundlagen des amerikanischen Verfassungsrevisionsverfahrens. Voraussetzungen und Grenzen des Revisionsprozesses werden erörtert, wobei die Arbeit insbesondere der Frage nachgeht, welche Funktion, Kompetenz und Stellung der US-Supreme Court im Prozess der Verfassungsänderung einnimmt.

2008, ISBN 3-631-56715-9

Band 33

Titel: Die extraterritoriale Geltung der Grundrechte bei der Ausübung deutscher Staatsgewalt im Ausland

Autor: Muna A.Yousif

Die zunehmenden internationalen Verflechtungen staatlicher Beziehungen und die vermehrte Tätigkeit deutscher Staatsorgane außerhalb des Bundesgebietes werfen die Frage nach einer extraterritorialen Geltung der deutschen Grundrechte auf. Das Buch untersucht diese Fragestellung vor einem grundrechtsdogmatischen Hintergrund. Schwerpunkt bilden hierbei die Grundrechte in ihrer Funktion als Abwehrrechte. Neben einer kritischen Auseinadersetzung mit der generellen Forderung nach einer eingeschränkten Schutzintensität im Rahmen einer extraterritorialen Grundrechtsgeltung, werden u.a. auch die Probleme des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts am Beispiel von Tötungshandlungen deutscher Soldaten im Ausland sowie des präventiven Richtervorbehalts bei militärischen Auslandseinsätzen erläutert.

2007, ISBN 3-631-56738-8

Band 32

Titel: Die Auslegung des Rechts auf Bildung in der europäischen Grundrechtsordnung

Autorin: Cécile Günther

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der das «Recht auf Bildung» in Artikel 14 als fundamentale gemeinschaftsrechtliche Gewährleistung verankert wurde, gilt längst, auch wenn sie (noch) nicht verbindliches Recht geworden ist, als wichtige Etappe im langen Prozess der europäischen Grundrechtsentwicklung und trägt auf diese Weise zu einer Konstitutionalisierung der Europäischen Union bei. Mit der Schaffung der EU-Grundrechtecharta betritt die deutsche Rechtswissenschaft ebenso wie diejenige der übrigen EU-Mitgliedstaaten - bei allen lukrativen Bemühungen um eine europäische Grundrechtsdogmatik - eine neue Ebene und wirft hinsichtlich der Interpretation der einzelnen Grundrechtsverbürgungen zahlreiche Fragen auf. Diese Arbeit widmet sich der Auslegung der einzelnen Teilgewährleistungen der Bildungsgarantie des Artikel 14, die sich von der Interpretation verfassungstextlich verbürgter Grundrechte notwendigerweise erheblich unterscheiden muss. Die Autorin betritt mit der monographischen Bearbeitung dieser Vorschrift wissenschaftliches Neuland und vermittelt Einblicke in die europäische Grundrechtsdogmatik von morgen.
2007, ISBN 3-631-56472-1

Band 31

Titel: Ein Grundrecht auf Umweltschutz in Europa?

Autorin: Erika Elisabeth Orth

Die normative Konzeption des Umweltschutzes ist seit der United Nations Conference on the Human Environment (Stockholm, 1970) Gegenstand der internationalen und nationalen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Mit der Schaffung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der der Umweltschutz nach kontroverser Debatte in Artikel 37 in objektiv- rechtlicher Diktion normiert wurde, stellt sich die Frage nach der rechtsdogmatischen Einordnung dieser neuen europäischen Umweltschutz-Gewährleistung. Diese Arbeit widmet sich dieser wissenschaftlich reizvollen Frage, welche vor dem Hintergrund der keinesfalls als beendet anzusehenden Diskussion über eine subjektiv- bzw. objektiv-rechtliche Konstitutionalisierung des Umweltschutzes und den jüngsten Verfassungsänderungen in einigen EU-Mitgliedstaaten eine hohe Aktualität aufweist. Auch angesichts des Umstandes, dass eine europäische Grundrechtsdogmatik bisher nur in Ansätzen entwickelt ist, schließt die Autorin eine Lücke in der Fachliteratur zum europäischen Umweltverfassungsrecht.
2007, ISBN 3-631-55847-3

Band 30

Titel: Die Entscheidung des ECOFIN-Rats über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits

Autorin: Julia Schäfer
Die Entscheidung des ECOFIN-Rats über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nach Art. 104 Abs. 6 EGV nimmt eine Schlüsselstellung im Defizitüberwachungsverfahren ein, da der Beschluss des Rats Voraussetzungen für alle weiteren Maßnahmen und Sanktionen ist. Welche rechtlichen Grenzen sind dem Rat bei dieser Entscheidung gesetzt? Die Autorin untersucht die Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Zielbestimmungen für Ratsentscheidungen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Preisstabilität keinen absoluten Vorrang gegenüber den anderen Zielen genießt. Eine wichtige Ermessensgrenze ist das institutionelle Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission. Dieses entsteht aus den Kompetenzrechten der Organe im Defizitverfahren, insbesondere dem Initiativrecht der Kommission und dem Letztentscheidungsrecht des Rats. Die Untersuchung bewertet die Entscheidungspraxis der Organe sowie die Änderungen durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
2007, ISBN 3-631-55722-1

Band 29

Titel: Staatshaftung und Rechtsschutz bei Verletzung grundfreiheitlicher Schutzpflichten

Autor: Christian Hoppe
Schutzpflichten aus den Grundfreiheiten sind ein neueres Phänomen des  Gemeinschaftsrechts. Sie führen dazu, dass die Mitgliedstaaten auch für unterlassenes Tätigwerden verantwortlich sein können. Kann ihre Verletzung auch Staatshaftungsansprüche des Bürgers zur Folge haben? Welche Voraussetzungen gelten? Diesen bislang ungeklärten Fragen geht die Arbeit nach. Sie widmet sich zunächst den dogmatischen Konturen der Schutzpflicht und zeigt sodann die öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen auf. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird das Zusammenspiel mit dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entfaltet und das haftungsrechtliche Potential der Schutzpflicht eingehend ausgelotet.
2006, ISBN 3-631-55428-1

Band 28

Titel: Zur Zulässigkeit der Errichtung privater Volksschulen als Bekenntnisschulen religiös-ethnischer Minderheiten nach Art. 7 Abs. 5 GG - Am Beispiel einer islamischen Grundschule

Autor: Thomas Günther
Die Präsenz nicht-europäischer Religionen stellt das überlieferte Privatschulsystem Deutschlands in Frage. Während die öffentliche Schule einen aus Art. 7 Abs. 1 GG hergeleiteten staatlichen Auftrag zur Integration der Kinder mit Migrationshintergrund hat, wirken Privatschulen für ethnisch-religiöse Minderheiten zumindest latent segregationsfördernd. Damit die Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 und 5 GG nicht den Integrationsauftrag der öffentlichen Volksschulen konterkariert, sind bei der Genehmigung von Privatschulen zusätzliche spezifische minderheitenbezogene Zulassungsbeschränkungen anzuwenden, so dass der Staat nur dann "großzügig" die Privatschulfreiheit als Grundrecht gewährt, wenn er es mit "vertrauten", im gemeinsamen Kulturkreis verwurzelten Religionsgemeinschaften zu tun hat.
2006, ISBN 3-631-55533-4 

Band 27

Titel: Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste

Autor: Erik Hansalek 
Das Ziel der Arbeit ist die systematische Aufarbeitung des bestehenden Systems der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste. Dabei wird in einem ersten Teil die historische Entwicklung von den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland bis heute gewürdigt. Einen Schwerpunkt bildet die große Strukturreform des Jahres 1999 mit der Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). In einem zweiten Teil werden zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kontrolle herausgearbeitet. Hierauf aufbauend wird den für die Praxis wichtigen Fragestellungen zu der Reichweite und den Grenzen der parlamentarischen Kontrolle sowie zu der Besetzung der Kontrollgremien nachgegangen. Mit einer umfassenden Aufbereitung des Themenkomplexes soll die Arbeit auch einen Beitrag leisten zur zukünftigen Weiterentwicklung des Systems.
2006, ISBN 3-631-54454-5

Band 26

Titel: Die rechtsstaatliche Bewältigung der demokratischen Bodenreform

Autoren: Constanze Paffrath, Bernhard Kempen, Theodor Schweisfurth, Eckart Klein, Yvonne Dorf
Auf einem im November 2004 in der Universität zu Köln veranstalteten Symposium diskutierten juristen und Politikwissenschaftler das Dauerthema "Bodenreform 1945-1949: Eine juristische Neubewertung". Die hier wiedergegebenen Vorträge verstehen sich nicht zuletzt als Beitrag zu einer politischen Lösung.
2005, ISBN 3-631-54176-7

Band 25

Titel: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer

Autor: Nikolaus Vieten
Kaum ein Themenkomplex wird in der steuerpolitischen Diskussion so kontrovers diskutiert, so regelmäßig vorübergehend beerdigt und anschließend wiederbelebt wie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Diese Arbeit untersucht, ob eine Vermögensteuer überhaupt in verfassungskonformer Weise wiedereingeführt werden kann und, falls dies der Fall ist, welche verfassungsrechtlichen Grenzen die Politik dabei zu wahren hat. Hierbei geht die Arbeit insbesondere der Frage nach, ob der so genannte aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann und wie er zu operationalisieren ist. Die Arbeit zeigt auf, dass eine substanzentziehende Vermögensteuer verfassungsrechtlich unzulässig wäre und dass selbst eine als so genannte Sollertragsteuer ausgestaltete Vermögensteuer verfassungsrechtlich schwerwiegenden Bedenken unterliegt. Selbst wenn man diese Bedenken ignoriert, ist auf der Basis der - verfassungsrechtlich erforderlichen - Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes im derzeitigen Steuersystem überhaupt nur dann Platz für eine Vermögensteuer, wenn die Vermögensteuerschuld bei den Ertragsteuern angerechnet wird. Zuständig für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wären derzeit - entgegen der allgemeinen Annahme in der Politik und Rechtswissenschaft - die Länder.
2005, ISBN 3-631-53271-7  

Band 24

Titel: Die Kompetenzen der EG im Bereich Forschung

Autorin: Christina Maria Pelzer
Die Europäische Gemeinschaft besitzt mit den Art. 163 ff. EGV grundsätzlich nur Forschungsförderungskompetenzen, ohne in rechtlich verbindlicher Weise Einfluss auf die Forschung in den Mitgliedstaaten nehmen zu können. Im Zuge der Integration ist jedoch zu beobachten, dass diese Kompetenzen langsam ausgeweitet werden. Es wird befürchtet, dass die europäische Forschungsförderung mehr und mehr an die Stelle der Mitgliedsstaatlichen Förderung tritt. Die Arbeit beschäftigt sich daher mit der Frage, inwieweit eine solche Förderung dem im deutschen Recht geltenden Grundsatz von der Autonomie der Wissenschaft entspricht. Darüber hinaus wird untersucht, ob die Gemeinschaft auch auf der Grundlage anderer Kompetenznormen Rahmenbedingungen für die Forschung in den einzelnen Mitgliedstaaten schafft und damit mittelbar eine Harmonisierung im Bereich Forschung bewirkt. Schließlich wird geprüft, ob das Gemeinschaftsrecht normative Grenzen für ein solch forschungsrelevantes Handeln der Gemeinschaft enthält. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob ein Gemeinschaftsgrundrecht der Forschungsfreiheit existiert und inwieweit dem Subsidiaritätsprinzip eine kompetenzbegrenzende Wirkung zukommt.
2004, ISBN 3-631-53341-1

Band 23

Titel: Die Reform des Europäischen Kartellverfahrensrechts durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Autor: Florian Schöler
Am 1.Mai 2004 trat die Verordnung (EG) Nr.1/2003 in Kraft. Durch diese Verordnung wurde ein umfassender Systemwechsel im Europäischen Kartellverfahrensrecht von einem Anmeldesystem hin zu einem Legalausnahmesystem vollzogen. Ferner wurden durch diesen Systemwechsel die Befugnisse der nationalen Gerichte und Behörden gestärkt.
Ziel der Arbeit ist es, die Regelungen der alten Kartellverfahrensordnung mit denen der neuen zu vergleichen. Darauf aufbauend wird eine umfassende rechtliche Analyse der Regelungen vorgenommen. Schwerpunkt dieser Bewertung ist die Vereinbarung der neuen Verordnung mit dem EG-Vertrag sowie die Möglichkeit der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG durch die Gerichte der Mitgliedstaaten.
2004, ISBN 3-631-53372-1

Band 22

Titel: Die Staatlichkeit von Beihilfen - Mittel- und Transferzurechung nach Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag

Autor: Rüdiger Schmid-Kühnhöfer
Die Entscheidung Stardust Marine des EuGH vom 16. Mai 2002 verdeutlicht, dass auch beinahe fünfzig Jahren nach Inkrafttreten der Römischen Verträge noch  keine dogmatisch gefestigten Strukturen zur Handhabung des Beihilfetatbestandes gemäß § 87 Abs. 1 EGV, insbesondere in der Frage der staatlichen Zurechung, bestehen. Der Verfasser untersucht die Rechtsprechung zur staatlichen Zurechung von Beihilfen unter besonderer Berücksichtigung des erwähnten EuGH Urteils und unterbreitet zugleich einen Vorschlag zur Systematisierung des beihilferechtlichen Zurechnungstatbestandes. Außerdem werden anhand einer konsequenten Unterscheidung zwischen der Zurechung von Mitteln  zu einem Mitgliedstaat (Mittelzurechnung) einerseits und der Gewährmaßnahme zu den mitgliedstaatlichen Entscheidungsträgern (Transferzurechnung) andererseits einzelne Zurechungskriterien herausgearbeitet. Diese Kriterien werden systematisiert, an Beispielen aus der Praxis illustriert und darüber hinaus auf ausgesuchte Fallvarianten angewendet.
2004, ISBN 3-631-53099-4

Band 21

Titel: Die völkerrechtliche Vertragspraxis der EG und die Haftung der Mitgliedstaaten am Beispiel der Fischereipolitik

Autorin: Jeanette Nolte
Die Untersuchung behandelt Fragen im Zusammenhang mit der völkerrechtlichen Vertragspraxis Internationaler Organisationen am Beispiel der Fischereiabkommen der EG mit dritten Staaten. Sie setzt sich mit der viel kritisierten Rechtsprechung des EuGH zu dem impliziten Außenkompetenzen der EG auseinander und hat den Beleg für eine konsequente Anwendung der Implied-Powers-Lehre durch den EuGH zum Ergebnis. Schwerpunkt der Untersuchung ist jedoch die für Vertragspartner Internationaler Organisationen, wie der EG, grundlegende Frage des Haftungsverhältnisses zwischen Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedsstaaten. Ob und inwieweit die Mitgliedstaaten der EG den Vertragspartner der EG gegenüber für die Nichteinhaltung völker-vertraglicher Pflichten haften, wird anhand der speziellen für Internationale Organisationen geltenden Regeln und schließlich anhand allgemeiner Haftungsregeln des Völkerrechts untersucht.
2004, ISBN 3-631-51756-4

Band 20

Titel: Bodenreform 1945 - 1949 - Eine verfassungsrechtliche Neubewertung

Autoren: Berhard Kempen/Yvonne Dorf
In die Beurteilung der Bodenreform 1945-1949 kommt 14 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung Bewegung. In der Politikwissenschaft erhärtet sich die These, weder die Sowjetunion noch die DDR hätten den Restitutionsausschluss zur Vorbedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Dies macht eine juristische Neubewertung erforderlich.
2004, ISBN 3-631-52669-5

Band 19

Titel: Von Verteidigung zu kollektiver Sicherheit - Der Nato-Vertrag auf Rädern

Autor: Gunter Warg
Die NATO hat sich gewandelt: Humanitäre Interventionen, Krisenmanagement und militärische Stabilisierung sollen jetzt zu ihren Aufgaben gehören. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob der NATO-Vertrag die Nutzung des Bündnisses für die neuen Aufgaben jenseits der Verteidigung überhaupt legitimiert. Dies führt zu dem verfassungsrechtlichen Problem, ob die ursprüngliche Zustimmung des deutschen Gesetzgebers zum NATO-Vertrag derart neue Vertragsaufgaben noch abdeckt oder aber das Parlament noch zustimmen muss. Die Beantwortung beider Fragen entscheidet sich letztlich an der Abgrenzung zwischen Vertragsauslegung und Vertragsänderung.
2004, ISBN 3-631-50271-0

Band 18

Titel: Die Haftung Internationaler Organisationen

Autorin: Kirsten Schmalenbach
Wenn internationale Organisationen militärisch in den Krisengebieten der Welt tätig werden, dann sind Schäden in der Zivilbevölkerung eine unvermeidbare Folge. Diese Untersuchung hat das Ziel, der rechtlichen Verantwortlichkeit bzw. Haftung Internationaler Organisationen die bisher fehlende Transparenz zu geben. Die Autorin analysiert die Haftungspraxis universeller und regionaler Organisationen auf Basis einzelner Militäreinsätze und Verwaltungsmandate. Anhand dieser Haftungspraxis ? die oft nur durch interne Memoranden dokumentiert ist ? werden die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Haftung Internationaler Organisationen herausgearbeitet und im Lichte des internationalen Rechts auf ihre Rechtmäßigkeit untersucht.
2004, ISBN 3-631-51380-1

Band 17

Titel: Deutsche Hochschulräte - Begriff, Darstellung und rechtliche Analyse

Autor: Thomas Schmidt
Ermöglicht durch eine rahmengesetzliche Deregulierung befindet sich die deutsche Hochschullandschaft seit dem Jahren 1998 ein einem strukturellen Wandel. Das erklärte Ziel politischer Bestrebungen war und ist es, die Profitbildung der einzelnen Hochschulen zu erleichtern und auf diese Weise den Wettbewerb unter den Hochschulen zu fördern. Ein maßgebliches Instrument ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Hochschulräten. Die Besetzung und die Zuständigkeit dieser Gremien, deren strategische Arbeit im Bereich des Zusammenwirkens von Staat und Hochschule anzusiedeln ist, rücken das Spannungsverhältnis zwischen Demokratieprinzip und Wissenschaftsfreiheit in das Blickfeld dieser Untersuchung. Die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit werden verortet. Gleichzeitig wird das politische Motiv einer Stärkung der Hochschulautonomie aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinterfragt.
2004, ISBN 3-631-52147-2

Band 16

Titel: Der Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden am Beispiel der Kunstfreiheitsrechtsprechung

Autorin: Stephanie Vogel
Ist das Bundesverfassungsgericht bei der Bestimmung seines Prüfungsumfangs so frei wie die Kunst? Oder überprüft es allgemein ? überprüft es in bestimmten Bereichen ? im Rahmen von Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend der Meinung der Literatur des ?Guten zuviel?? Eine Antwort auf die Frage am Beispiel der Kunstfreiheitsrechtsprechung zu finden, ist Thema der Arbeit. Ausgangs- wie Mittelpunkt der Untersuchung ist dementsprechend die Kunstfreiheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese wird dargestellt, untersucht und mit Entscheidungen außerhalb das Art. 5 Abs. 3 S.1 GG verglichen und wie die Forderung der Literatur nach einer Begrenzung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle auf Stimmigkeit und Stringenz überprüft.
2004, ISBN 3-631-50602-3

Band 15

Titel: Wertsicherungsklauseln - Zur Europarechtskonformität des neuen § 2 PaPkG

Autor: Ulrich Steiner
Den Untersuchungsgegenstand der Arbeit bildet das Verbot von Wertsicherungsklauseln. Die Vereinbarung derartiger Sicherungsmechanismen gegen inflationäre Tendenzen unterlag entgegen dem Prinzip der Vertragsfreiheit von jeher gesetzlicher Restriktion. Auch mit dem Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion am 01.01.1999 gab der deutsche Gesetzgeber dieses als Teil des Währungsrechts anzusehende Verbot nicht auf, sondern hielt es in Gestalt des zu diesem Zeitpunkt erlassenen § 2 PaPkG aufrecht. Diese Darstellung fragt unter Entwurf eines umfassenden Modells der Kompetenzverteilung zwischen europäischer und deutscher Gesetzgebung nach der Zulässigkeit dieses Vorgehens. Daneben skizziert sie die Auswirkungen der neuen Rechtslage auf die Praxis der Wertsicherung.
2003, ISBN 3-631-50261-3

Band 14

Titel: Zentralisierungsmöglichkeiten der deutschen Börsenaufsicht

Autor: Tobias R. Ehlen
Durch die nahezu vollständige Liberalisierung der Kapitalmärkte in Europa hat sich die dreistufige Aufsicht über die Wertpapiermärkte in Deutschland überlebt. Die zersplitterten Aufsichtszuständigkeiten sind schwer zu durchschauen und führen zu Wettbewerbsnachteilen des Finanzplatzes Deutschland gegenüber ausländischen Kapitalmärkten. Eine Zentralisierung der Börsenaufsicht kann nur unter großen Anstrengungen vollzogen werden. Umständliche organisatorische Konstruktionen waren nötig, um verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Die angestrebten Vorteile würden hierdurch nivelliert. Eine europaweit agierende Börsenaufsicht nach dem Vorbild der amerikanischen SEC ist nach derzeit geltendem Recht nicht möglich. Der europäische Gesetzgeber ist daher gefordert, einen Rechtsrahmen herauszuarbeiten, der es den nationalen Aufsichtsbehörden erlaubt, grenzüberschreitend tätig zu werden.
2003, ISBN 3-631-50158-7

Band 13

Titel: Die Haftung der Europäischen Zentralbank

Autorin: Irene Baur
Die Frage, ob eine Haftung für die Europäische Zentralbank (EZB) bestehen soll, hat der Vertrag von Maastricht bejaht (Art.288 III i.V.m. II EG-Vertrag). Es besteht eine außervertragliche Haftung, die gem. Art. 235 EG-Vertrag vor dem Europäischen Gerichtshof geltend gemacht werden kann. Auch wenn der EG-Vertrag damit eine Zentralbankhaftung vorsieht, sind ihre Voraussetzungen und ihr Umfang längst nicht geklärt. Der Verweis von Art.288 II EG-Vertrag auf seinen zweiten Absatz trägt zur Klärung wenig bei, da Art.288 II EG-Vertrag lediglich auf die ?allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind? verweist. Die vorliegende Untersuchung entwickelt eine allgemeines Haftungsmodell für die EZB und wird anhand dieses Modells verschiedene Tätigkeitsfelder der EZB auf ihre Haftungsrelevanz hin untersuchen.
2001, ISBN 3-631-37745-2

Band 12

Titel: Zur Notwendigkeit eines Internationalen Umweltgerichtshofs - Zugleich eine Analyse der Staatenpraxis zum Internatioonalen Umwelthaftungsrecht und der Rechtsschutzmöglichkeiten bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen.

Autor: Martin R.Albus  

Obwohl eine Vielzahl völkerrechtlicher Verträge, zwischenstaatlicher Vereinbarungen und internationaler Programme zur Verbesserung des internationalen Umweltschutzes existieren, ist die Staatengemeinschaft in Fragen der Staatenhaftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen seit Jahrzehnten kaum weiter gekommen. Insbesondere in umweltvölkerrechtlichen Verträgen werden Haftungsregelungen bewußt ausgeklammert, weil viele Staaten sich weigern, sich selbst in die Pflicht zu nehmen. In diese festgefahrene Situation kann nur mit den Mitteln des Völkergewohnheitsrechts, vor allem mit Hilfe der Judikatur eines Internationalen Gerichtshofs, Bewegung gebracht werden. Durch die Gründung eines Internationalen Umweltgerichtshofs, der auch für Individuen zugänglich sein muß, kann ein Instrument internationaler Rechtssetzung geschaffen werden, das zugleich der Verbesserung des Individualrechtsschutzes dient. Für dieses Vorhaben ist der Permanent Court of Arbritration in Den Haag die ideale Institution. 2000, ISBN 3-631-36694-9

Band 11

Titel: Die Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und die Rechtsstellung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Autor: Patrick Mittmann  

Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften agierte der EuGH durch mitunter überraschende, rechtsfortbildende Urteile als "Motor der Integration". Die Untersuchung befasst sich mit den Fragen nach der vertraglichen Rechtsfertigung für ein solches Rollenverständnis des Gerichtshofs, nach den Grenzen für die Verbindlichkeit der entsprechenden Entscheidungen sowie nach Reaktionsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. Dabei werden neben dem primären Gemeinschaftsrecht auch völkerrechtliche Grundlagen herangezogen. 2000, ISBN 3-631-36145-9  

Band 10

Titel: Genehmigungsfreies Bauen und Nachbarrechtsschutz.

Autor: Klaus Löffelbein  

Im Zuge von Beschleunigung und "Deregulierung" spielt die Neugestaltung baurechtlicher Verfahren in nahezu allen deutschen Bundesländern eine wichtige Rolle. Die auf bestandskraftfähige Genehmigungsakte zielenden Baugenehmigungsverfahren herkömmlicher Prägung sind in weiten Bereichen durch Anzeige- oder Freistellungsverfahren verdrängt, die ohne abschließenden Verwaltungsakt bleiben. Der Nachbar findet sich in einer neuartigen Rechtsschutzsituation wieder.
Die Situation wird - aus nachbarlicher Perspektive - sowohl einfachrechtlich als auch verfassungsrechtlich analysiert und systematisiert. Unter Aufarbeitung des Streitstandes in Rechtsprechung und Literatur wird die Stellung des Nachbarn im Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren differenzierend betrachtet.
Die Arbeit, die einer pragmatischen Grundlinie verpflichetet ist, nimmt auch rechtspolitisch Stellung. Sie meidet kurzschlüssige Konsequenzen und betont die Bedeutung übergreifender verfahrens- und prozeßrechtlicher Grundsätze. 2000, ISBN 3-631-36457-1  

Band 9

Titel: Die Beschaffung naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen im Baurecht.

Autorin: Kristin Möller  

Nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung fällt den Gemeinden mit der Ausweisung neuer Baugebiete zugleich die Verantwortung für den Ausgleich bauvorhabendingter Eingriffe in Natur und Landschaft zu. Für die Beschaffung der erforderlichen Ausgleichsflächen hält das Naturschutzrecht jedoch kein Instrumentarium bereit. Es stellt sich daher die Frage, ob in der kommunalen Praxis auch mit Hilfe bestehender (bau-)echtlicher Instrumente eine zügige und effiziente Bewältigung der Ausgleichsflächenbeschaffung gewährleistet werden kann. Besondere Bedeutung gewinnen in diesem Zusammenhang die Umlegung, die städtebauliche Enteignung und der Abschluß städtebaulicher Verträge. 1999, ISBN 3-631-34386-8

Band 8

Titel: Rechtskontrolle des UN-Sicherheitsrates

Autor: Jochen Herbst  

Vor allem im sogenannten Lockerbie-Fall ist das Rechtsproblem einer gerichtlichen Kontrolle von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen virulent gerworden. Die Untersuchung stellt sich an Hand einer Auswertung der Praxis der Vereinten Nationen seit 1945 sowie der Rechtsprechung internationaler Gerichte der Frage, ob und in welchem Umfang eine gerichtliche Überprüfung von Resolutionen des Weltsicherheitsrates möglich erscheint. Besonderes Augenmerk wird dabei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag als möglicher Rechtskontrollinstanz gechenkt. 1999, ISBN 3-631-32634-3  

Band 7

Titel: Planungshoheit und Grundeigentum - Die verfassungsrechtlichen Schranken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen.

Autor: Jochen Seitz  

Das kommunale Instrumentarium zur Baulandbereitstellung findet seine Grenze im verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz. Dieses Spannungsfeld zwischen Planungshoheit und Grundeigentum gewinnt besondere Relevanz beim im Jahr 1990 (wieder-) eingeführten Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Die verfassungsrechtliche Problematik wird besonders an folgenden Fragen deutlich: Stehen die bei der Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen entstehenden Bodenwertsteigerungen der Gemeinde oder den Grundeigentümern zu? Kann die Gemeinde Grundstücke zur Verfolgung fiskalischer Interessen oder zur sozialen Umverteilung enteignen? 1999; ISBN 3-631-33145-2    

Band 6

Titel: Die Aufnahme neuer Staaten in die Völkerrechtsgemeinschaft.

Autor: Christian Hillgruber  

Über die völkerrechtlichen Regeln der Anerkennung von Neustaaten besteht heute mehr denn je Unklarheit. Um in dieser elementaren Frage gesicherte Erkenntnisse zu gewinnen, untersucht die Arbeit die Staatenpraxis anhand repräsentativer Fälle von der Entstehung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu den Nachfolgestaaten im ehemaligen Jugoslawien. Die Untersuchung fördert eine bemerkenswerte Kontinuität der Staatenpraxis zutage. Stets sieht sich die Staatengemeinschaft vor dieselbe Aufgabe gestellt: den Neuling in ihre Rechtsgemeinschaft zu integrieren. Das Verfahren der Anerkennung dient der vorsorglichen Kontrolle, ob der Neustaat fähig und willens ist, die ihm in dieser Gemeinschaft obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. So erweist sich das Völkerrecht auch und gerade im Institut der Anerkennung der Rechtssubjektivität von Neustaaten als Rechtsordnung. 1997; ISBN 3-631-33016-2  

Band 5

Titel: Das Bundesverfassungsgericht und die Corte costituzionale.

Autor: Uta Stoy-Schnell  

Ziel der Arbeit ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Verfassungsgerichtsbarkeiten zweier Länder herauszuarbeiten, die durch viele Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte verbunden sind. Beleuchtet wird rechtsvergleichend das Verfahrensrecht des deutschen Bundesverfassungsgerichts und der italienischen Corte costituzionale, das nach Besetzung der Gerichte und nach den einzelnen Verfahrensarten gegenübergestellt wird. Besondere Berücksichtigung findet die Rechtsprechung beider Gerichte. Es zeigt sich, daß in der Praxis erheblich weniger Unterschiede zu verzeichnen sind, als es der sehr unterschiedliche Gesetzeswortlaut vermuten läßt. 1997; ISBN 3-631-33318-8

Band 4

Titel: Sprachliche Minderheiten in Italien, insbesondere Südtirol, und in Europa. Der Gebrauch der Sprache vor Behörden und Gerichten und die Vergabe öffentlicher Stellen.

Autor: Stephan Grigolli  

Die Monographie behandelt die rechtliche Situation sprachlicher Minderheiten im europäischen Kontext. Sie enthält neben der Beschreibung des völkerrechtlichen Minderheitenschutzes eine umfassende Darstellung und Untersuchung der Rechtsstellung der Minderheiten in Italien und einigen anderen europäischen Staaten. Den ersten Schwerpunkt bildet die intensive Analyse der Regelungen des Sprachgebrauchs bei Behörden und Gerichten. Im Vordergrund steht die Rechtslage in Südtirol unter verfassungs- und europarechtlichen Gesichtspunkten. Den zweiten Schwerpunkt stellt der Proporz als Regelung der Vergabe öffentlicher Stellen in Südtirol dar. Der Autor untersucht kritisch das bisher kaum bearbeitete Problem der Vereinbarkeit des Proporzes mit dem EU-Recht und gelangt dabei in einigen Punkten zu deren Verneinung. 1997; ISBN 3-631-32455-3  

Band 3

Titel: Kollektive Friedenssicherung - Kapitel VII UN-Charta in der Praxis des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Autor: Udo Fink  

Gegenstand der Arbeit ist die Praxis des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Kapitel VII UN-Charta. Kapitel VII der UN-Charta ermächtigt den Sicherheitsrat zur Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen solche Mitgliedsstaaten, die für eine Bedrohung oder einen Bruch des internationalen Friedens und der Sicherheit verantwortlich sind. Durch die Analyse der Praxis des Sicherheitsrats soll geklärt werden, wann eine Bedrohung oder ein Bruch des internationalen Friedens vorliegt und welche konkreten Maßnahmen angeordnet werden können. In der Gesamtschau aller untersuchten Fälle zeigt sich, daß die Auffassung im Sicherheitsrat zu diesen Fragen sich deutlich gewandelt hat. Die Zäsur ist dabei die Überwindung des Ost-West-Konflikts. Seit dieser Zeit ist der Sicherheitsrat sowohl in der Beurteilung der Voraussetzungen für die Verhängung von Zwangsmaßnahmen wie bezüglich dieser Maßnahme selbst weit großzügiger, als dies zuvor der Fall war. 1999, ISBN 3-631-32955-5  

Band 2

Titel: Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht.

Autor: Hans-Georg Maaßen  

Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Prozesses einer europäischen Asylrechtsharmonisierung werden in dieser Arbeit die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Mindestverbürgungen für Asylbewerber untersucht. Das besondere Augenmerk gilt hierbei den Fragen der Einreisegestattung, des Abschiebungsschutzes sowie der Mindestgarantien für ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß das geltende Völkerrecht entgegen dem bisherigen Meinungsbild nur in geringem Umfang Mindestverbürgungen für Asylbewerber und damit Vorgaben für den nationalen Gesetzgeber und für eine europäische Asylrechtsharmonisierung enthält. 1997; ISBN 3-631-31804-9  

Band 1

Titel: Die deutsch-polnische Grenze nach der Friedensregelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

Autor: Bernhard Kempen  

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahre 1990 hat den über 45 Jahre währenden Streit um den rechtlichen Status der Oder-Neiße-Gebiete beendet. Doch darin erschöpft sich die Bedeutung dieses Vertrages nicht: Der Vertrag ist die Friedensregelung, von der in zahllosen Verträgen und Rechtsakten der Nachkriegszeit immer wieder die Rede war. 1997; ISBN 3-631-31975-4