Die von den Professoren Bernhard Kempen und Hartmut Schiedermair herausgegebene wissenschaftliche Buchreihe wurde im Jahr 1997 gegründet. Veröffentlicht werden sowohl Dissertationen als auch Habilitationsschriften, die ein besonders hohes wissenschaftliches Niveau aufweisen. Das inhaltlich weite Spektrum ? vom Verwaltungsrecht über Staatsorganisations- und Europarecht bis hin zum Völkerrecht und ausländischen öffentlichen Recht ? ermöglicht Einblicke in verschiedene Rechtskreise und vermittelt Perspektiven bei Lösungsansätzen der sich ständig im Wandel befindlichen Materien.
Verlegt werden die Kölner Schriften zu Recht und Staat durch die Peter Lang GmbH - Internationaler Verlag der Wissenschaften.
Autor: Anne Rausch
Zahlreiche internationale Kommissionen haben sich damit befasst, wie humanitären Notlagen völkerrechtlich begegnet werden kann. Die größte Aufmerksamkeit fand das durch die International Commission on Intervention and State Sovereignty begründete Konzept der Responsibility to Protect, das mittlerweile seinen festen Platz im Völkerrecht hat. Der juristische Gehalt blieb jedoch unklar. In dieser Arbeit wird insbesondere den Stimmen widersprochen, die in dem Konzept einen Schritt hin zu einem Recht zur humanitären Intervention wähnen. Auch zahlreiche Grundfragen des Völkerrechts werden beleuchtet, wie etwa die Rechtswirkung von Generalversammlungsresolutionen, die Rechtspersönlichkeit der internationalen Gemeinschaft und die Anwendbarkeit von Gegenmaßnahmen bei Menschenrechtsverletzungen.
2011, ISBN 978-3-631-60576-9
Autor: Sebastian Gerlach
Das Buch befasst sich mit der Struktur und den Konfliktregelungsmechanismen der Afrikanischen Union. Theoretische Betrachtungen werden dabei ergänzt durch die Untersuchung der Rolle der Afrikanischen Union im Darfurkonflikt und in den Wahlkrisen in Kenia und Simbabwe Anfang 2008. Hinsichtlich der jeweiligen Friedens- und Sicherheitspolitik wird ein Vergleich der Afrikanischen Union mit der Europäischen Union angestellt. Schließlich werden Zukunftsaussichten für die Konfliktregelungsmechanismen der Afrikanischen Union dargestellt.
2010, ISBN 978-3-631-61314-6
Autor: Susanne Koch
Die Arbeit untersucht die grenzüberschreitende Wirkung von Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Anlagengenehmigungen benachbarter Staaten anerkannt werden müssen: Auf völkerrechtlicher Ebene werden Anerkennungspflichten für ausländische Hoheitsakte völkervertragsrechtlich begründet. Auf europarechtlicher Ebene wären Hoheitsakte anderer Mitgliedstaaten dagegen in der Regel schon dann anzuerkennen, wenn die zugrundeliegenden Schutzstandards gemeinschaftsweit harmonisiert wurden. Im deutschen Recht bilden daneben auch die Grundrechte einen Ansatzpunkt für die Begründung von Anerkennungspflichten. Gleichzeitig werden die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Anerkennung ausländischer Hoheitsakte aufgezeigt.
2010, ISBN 978-3-631-61238-5
Autor: Johannes Maria Baumann
Die Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu mitgliedstaatlichen Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen. Dabei wird die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH umfänglich berücksichtigt und unter Abwägung mit Vorbehalten aus dem nationalen Recht kritisch gewürdigt. Allgemeine Strukturen und Dogmatik werden ebenso wie spezielle Regelungen aus dem Beihilfenrecht aufgezeigt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Rechtsprechung des EuGH entgegen teils anderslautender Stellungnahmen im Schrifttum nationale Befindlichkeiten weitgehend akzeptiert und nur im Bereich der staatlichen Beihilfen mit strengeren Maßstäben misst. Dies findet seine Legitimation jedoch in der besonderen Kompetenzverteilung im Beihilfenrecht.
2010, ISBN 978-3-631-61225-5
Autor: Jens Beynio
Die Aufrüstung mit Kernwaffen ist ein Phänomen, das auch durch den Nichtverbreitungsvertrag nicht gestoppt worden ist und das die Weltgemeinschaft nach wie vor intensiv beschäftigt. Dies zeigen zuletzt die Kontroversen um die Aufrüstung Nordkoreas und das iranische Atomprogramm. Diese Arbeit beleuchtet die Aufrüstung mit Kernwaffen hinsichtlich ihrer völkerrechtlichen Zulässigkeit. Sie untersucht zunächst die Handlungsfreiheit der Staaten allgemein und bezüglich einer Aufrüstung mit Kernwaffen. Daran schließt sich eine Darstellung derjenigen Rechtsmaterien an, die das Recht der Staaten auf Rüstung beschränken. Dies sind im Einzelnen der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, die Verträge über die Errichtung kernwaffenfreier Zonen und die Charta der Vereinten Nationen. Die Untersuchung zeigt, dass die Aufrüstung mit Kernwaffen durch zahlreiche Regelungen beschränkt wird. Keine dieser Regelungen erfasst jedoch sämtliche möglichen Varianten einer Aufrüstung mit Kernwaffen.
2010, ISBN 978-3-631-59575-6
Autor: Anna Köhler
Zahlreiche Staaten lassen sich heutzutage in bewaffneten Konflikten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen unterstützen. Damit hat der allgemeine Trend zur Privatisierung auch den äußerst sensiblen Bereich der (inter-)nationalen Sicherheit erreicht. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit das Völkerrecht eine Lösung für diese «Privatisierung des Krieges» bereithält. Das historisch gewachsene Völkerrechtssystem und insbesondere das Prinzip des Staatenkrieges stoßen durch das Outsourcing vormals staatlicher Aufgaben an ihre Grenzen. Zugleich bietet das bestehende Völkerrecht aber auch Lösungsansätze für die rechtliche Behandlung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, ihrer Mitarbeiter und der dahinter stehenden Staaten. Themen der Arbeit sind u.a. der Status der Unternehmensmitarbeiter nach dem humanitären Recht, ihre (völker-) strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie eine Verantwortlichkeit und Due Diligence-Haftung der Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen in bewaffneten Konflikten.
2010, ISBN 978-3-631-59978-5
Autor: Zan He
This work studies the role of the International Court of Justice (ICJ) regarding the international dispute settlement and the maintenance of international peace and security by examining its practice on provisional measures. The author finds that the ICJ's practice on provisional measures differs from that of municipal courts, due to the necessity to respect the sovereignty of states. Furthermore, the Court attempts to play an important role in the international dispute settlement. The aim to maintain international peace and security is decisive for the Court to assign provisional measures. As shown by the Lockerbie cases, its power was to some extent paralyzed by the Council's breach of its authority. Without any coordinative mechanism within the UN system and the Council's self-restriction, provisional measures cannot be as effective as designated.
2010, ISBN 978-3-631-60010-8
Autor: Thomas Krings
Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Frage nach dem Verhältnis, in dem eine Person zu einer Wohnung stehen muss, um sich auf das Grundrecht aus Art. 13 GG berufen zu können. An diese grundrechtsdogmatische Fragestellung anknüpfend befasst sich die Arbeit mit Problemen rund um den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung, die in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten von Bedeutung sind. Zu nennen sind etwa die Rolle des Hausbesetzers gegenüber der Zwangsräumung, die Bedeutung der Einwilligung des Einzelnen beim Zusammenleben mehrerer Bewohner oder auch die Frage nach der Grundrechtsberechtigung des Arbeitnehmers in Geschäftsräumen.
2009, ISBN 978-3-631-59382-0
Autorin: Stefania Slavu
«Quo vadis Europa?» - Nach den ablehnenden Referenden zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden rückt das irische Nein zum geänderten Vertrag von Lissabon die Zukunftsfrage der Europäischen Union erneut in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Die mehrfach gescheiterte Neuordnung europäischer Integration stellt die international-verfassungspolitische Zukunft unseres Kontinents ins Ungewisse. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, inwieweit die Europäische Union auf ihre jüngste Osterweiterung vorbereitet war und wie europäische Zukunftspläne zu konzipieren sind. Denn die jüngste Erweiterung um zwölf mittel- und osteuropäische Länder sowie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien könnte die notwendige Konsolidierung und Stärkung des europäischen Integrationsprozesses hin zu einer politischen, im globalen Kontext handlungsfähigen Union auf Dauer behindern. Es droht die Gefahr, dass sich die Europäische Union zu ihrem eigenen Schaden in Richtung einer «Zwei-Klassen-Union» bewegt. Die Autorin analysiert die aktuelle Reformnotwendigkeit innerhalb der Europäischen Union und stellt einen Vorschlag für die zukünftige Ausrichtung des EU-Erweiterungskonzeptes vor. Darüber hinaus werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rumänien anhand einer detaillierten Analyse der EU-Beitrittskriterien beleuchtet und die Fortschritte Rumäniens auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft dargestellt. Die Arbeit gibt Antworten auf die Frage, wie reif das gegenwärtige Rumänien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist.
2008, ISBN 978-3-631-57994-7
Autor: Heiko F. Schmitz-Elvenich
Das Thema der "Gezielten Tötung von Terroristen" ist aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der internationalen Terrorismusbekämpfung von höchster Aktualität. Insbesondere der von der US-Administration ausgerufene "Krieg gegen den Terror" und das israelische Vorgehen gegen palästinensische Extremisten haben eine intensive völkerrechtliche Diskussion in Gang gesetzt. Der Verfasser nimmt sich der vielschichtigen, eine ganze Reihe von Grundfragen des Völkerrechts berührenden Problematik an, um die politische Diskussion mit einer wissenschaftlich-völkerrechtlichen Analyse zu unterlegen. Er beleuchtet dabei im Schwerpunkt das UN-Chartarecht im Hinblick auf das Gewaltverbot und das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht, widmet sich aber auch dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsschutz.
2008, ISBN 3-631-57646-5
Autorin: Susanne Dyrchs
Knapp 20 Jahre nach dem Ende des Khmer Rouge-Regimes, das bis zu drei Millionen Todesopfer forderte, traten die Vereinten Nationen 1997 erstmals in Verhandlungen mit Kambodscha über die Errichtung eines Sondergerichts. Die Arbeit behandelt das nunmehr im Jahr 2006 etablierte Khmer Rouge-Tribunal und untersucht anhand dieser Fallstudie, inwieweit die neuen institutionellen Mischformen der hybriden Tribunale in die bestehenden Ausprägungen bisheriger rechtlicher Mechanismen zur Aufarbeitung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit passen und ob sie gleichermaßen schlechter oder besser geeignet sind, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, ihnen nachhaltig entgegenzuwirken, zu einer nationalen oder internationalen Aussöhnung beizutragen und Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Es wird der Frage nachgegangen, inwiefern internationalisierte Tribunale im Verhältnis zu nationalen Gerichten, internationalen Ad hoc-Tribunalen - wie dem ICTY - oder zum Internationalen Strafgerichtshof eine Existenzberechtigung aufweisen und ob ihnen Modellcharakter zuerkannt werden kann, um sich auch langfristig als wirksames Mittel zur Durchsetzung internationalen Rechts zu behaupten.
2008, ISBN 3-631-56981-8
Autor: Alexander Metz
Durch die mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Caroline von Hannover vom 24.06.2004 unübersehbar gewordene Diskrepanz zwischen der menschenrechtlichen Bewertung aus Straßburg und der grundrechtlichen Einschätzung durch das Bundesverfassungsgericht hat sich ein Kristallisationspunkt für die Behandlung der übergreifenden, seit langem kontrovers diskutierten Fragen des Verhältnisses zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits, der Ausübung von Medienfreiheiten, einschließlich der Freiheit der Kunst andererseits, ergeben. Die Arbeit unternimmt es, die Problematik der Kollision von Medienrechten und Persönlichkeitsrecht im Lichte der divergierenden Erkenntnisse der einschlägigen Judikatur erneut grundsätzlich zu analysieren und der Frage der Konsequenzen des Caroline-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Rechtsprechung aller Ebenen in Deutschland nachzugehen, wobei sie sich den wohl nicht nur zufällig ebenfalls im Jahre 2004 ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Fall Görgülü zum Ausgangspunkt nimmt. Die Bewältigung dieser Fragen ist ebenso von grundsätzlicher Bedeutung wie von hoher Aktualität.
2008, ISBN 3-631-57604-5
Autorin: Stefanie von Hoff
Das Verfassungsänderungsverfahren der Vereinigten Staaten von Amerika wird zwar vielfach in der deutschsprachigen Literatur zitiert, wurde aber hierzulande bisher noch nicht eingehend untersucht. Die Arbeit behandelt die historische Entwicklung und die verfassungsrechtlich festgeschriebenen sowie gewohnheitsrechtlich fortentwickelten Grundlagen des amerikanischen Verfassungsrevisionsverfahrens. Voraussetzungen und Grenzen des Revisionsprozesses werden erörtert, wobei die Arbeit insbesondere der Frage nachgeht, welche Funktion, Kompetenz und Stellung der US-Supreme Court im Prozess der Verfassungsänderung einnimmt.
2008, ISBN 3-631-56715-9
Autor: Muna A.Yousif
Die zunehmenden internationalen Verflechtungen staatlicher Beziehungen und die vermehrte Tätigkeit deutscher Staatsorgane außerhalb des Bundesgebietes werfen die Frage nach einer extraterritorialen Geltung der deutschen Grundrechte auf. Das Buch untersucht diese Fragestellung vor einem grundrechtsdogmatischen Hintergrund. Schwerpunkt bilden hierbei die Grundrechte in ihrer Funktion als Abwehrrechte. Neben einer kritischen Auseinadersetzung mit der generellen Forderung nach einer eingeschränkten Schutzintensität im Rahmen einer extraterritorialen Grundrechtsgeltung, werden u.a. auch die Probleme des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts am Beispiel von Tötungshandlungen deutscher Soldaten im Ausland sowie des präventiven Richtervorbehalts bei militärischen Auslandseinsätzen erläutert.
2007, ISBN 3-631-56738-8
Autorin: Cécile Günther
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der das «Recht auf Bildung» in Artikel 14 als fundamentale gemeinschaftsrechtliche Gewährleistung verankert wurde, gilt längst, auch wenn sie (noch) nicht verbindliches Recht geworden ist, als wichtige Etappe im langen Prozess der europäischen Grundrechtsentwicklung und trägt auf diese Weise zu einer Konstitutionalisierung der Europäischen Union bei. Mit der Schaffung der EU-Grundrechtecharta betritt die deutsche Rechtswissenschaft ebenso wie diejenige der übrigen EU-Mitgliedstaaten - bei allen lukrativen Bemühungen um eine europäische Grundrechtsdogmatik - eine neue Ebene und wirft hinsichtlich der Interpretation der einzelnen Grundrechtsverbürgungen zahlreiche Fragen auf. Diese Arbeit widmet sich der Auslegung der einzelnen Teilgewährleistungen der Bildungsgarantie des Artikel 14, die sich von der Interpretation verfassungstextlich verbürgter Grundrechte notwendigerweise erheblich unterscheiden muss. Die Autorin betritt mit der monographischen Bearbeitung dieser Vorschrift wissenschaftliches Neuland und vermittelt Einblicke in die europäische Grundrechtsdogmatik von morgen.
2007, ISBN 3-631-56472-1
Autorin: Erika Elisabeth Orth
Die normative Konzeption des Umweltschutzes ist seit der United Nations Conference on the Human Environment (Stockholm, 1970) Gegenstand der internationalen und nationalen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Mit der Schaffung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der der Umweltschutz nach kontroverser Debatte in Artikel 37 in objektiv- rechtlicher Diktion normiert wurde, stellt sich die Frage nach der rechtsdogmatischen Einordnung dieser neuen europäischen Umweltschutz-Gewährleistung. Diese Arbeit widmet sich dieser wissenschaftlich reizvollen Frage, welche vor dem Hintergrund der keinesfalls als beendet anzusehenden Diskussion über eine subjektiv- bzw. objektiv-rechtliche Konstitutionalisierung des Umweltschutzes und den jüngsten Verfassungsänderungen in einigen EU-Mitgliedstaaten eine hohe Aktualität aufweist. Auch angesichts des Umstandes, dass eine europäische Grundrechtsdogmatik bisher nur in Ansätzen entwickelt ist, schließt die Autorin eine Lücke in der Fachliteratur zum europäischen Umweltverfassungsrecht.
2007, ISBN 3-631-55847-3
Autorin: Julia Schäfer
Die Entscheidung des ECOFIN-Rats über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nach Art. 104 Abs. 6 EGV nimmt eine Schlüsselstellung im Defizitüberwachungsverfahren ein, da der Beschluss des Rats Voraussetzungen für alle weiteren Maßnahmen und Sanktionen ist. Welche rechtlichen Grenzen sind dem Rat bei dieser Entscheidung gesetzt? Die Autorin untersucht die Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Zielbestimmungen für Ratsentscheidungen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Preisstabilität keinen absoluten Vorrang gegenüber den anderen Zielen genießt. Eine wichtige Ermessensgrenze ist das institutionelle Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission. Dieses entsteht aus den Kompetenzrechten der Organe im Defizitverfahren, insbesondere dem Initiativrecht der Kommission und dem Letztentscheidungsrecht des Rats. Die Untersuchung bewertet die Entscheidungspraxis der Organe sowie die Änderungen durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
2007, ISBN 3-631-55722-1
Autor: Christian Hoppe
Schutzpflichten aus den Grundfreiheiten sind ein neueres Phänomen des Gemeinschaftsrechts. Sie führen dazu, dass die Mitgliedstaaten auch für unterlassenes Tätigwerden verantwortlich sein können. Kann ihre Verletzung auch Staatshaftungsansprüche des Bürgers zur Folge haben? Welche Voraussetzungen gelten? Diesen bislang ungeklärten Fragen geht die Arbeit nach. Sie widmet sich zunächst den dogmatischen Konturen der Schutzpflicht und zeigt sodann die öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen auf. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird das Zusammenspiel mit dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entfaltet und das haftungsrechtliche Potential der Schutzpflicht eingehend ausgelotet.
2006, ISBN 3-631-55428-1
Autor: Thomas Günther
Die Präsenz nicht-europäischer Religionen stellt das überlieferte Privatschulsystem Deutschlands in Frage. Während die öffentliche Schule einen aus Art. 7 Abs. 1 GG hergeleiteten staatlichen Auftrag zur Integration der Kinder mit Migrationshintergrund hat, wirken Privatschulen für ethnisch-religiöse Minderheiten zumindest latent segregationsfördernd. Damit die Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 und 5 GG nicht den Integrationsauftrag der öffentlichen Volksschulen konterkariert, sind bei der Genehmigung von Privatschulen zusätzliche spezifische minderheitenbezogene Zulassungsbeschränkungen anzuwenden, so dass der Staat nur dann "großzügig" die Privatschulfreiheit als Grundrecht gewährt, wenn er es mit "vertrauten", im gemeinsamen Kulturkreis verwurzelten Religionsgemeinschaften zu tun hat.
2006, ISBN 3-631-55533-4
Autor: Erik Hansalek
Das Ziel der Arbeit ist die systematische Aufarbeitung des bestehenden Systems der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste. Dabei wird in einem ersten Teil die historische Entwicklung von den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland bis heute gewürdigt. Einen Schwerpunkt bildet die große Strukturreform des Jahres 1999 mit der Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). In einem zweiten Teil werden zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kontrolle herausgearbeitet. Hierauf aufbauend wird den für die Praxis wichtigen Fragestellungen zu der Reichweite und den Grenzen der parlamentarischen Kontrolle sowie zu der Besetzung der Kontrollgremien nachgegangen. Mit einer umfassenden Aufbereitung des Themenkomplexes soll die Arbeit auch einen Beitrag leisten zur zukünftigen Weiterentwicklung des Systems.
2006, ISBN 3-631-54454-5
Autoren: Constanze Paffrath, Bernhard Kempen, Theodor Schweisfurth, Eckart Klein, Yvonne Dorf
Auf einem im November 2004 in der Universität zu Köln veranstalteten Symposium diskutierten juristen und Politikwissenschaftler das Dauerthema "Bodenreform 1945-1949: Eine juristische Neubewertung". Die hier wiedergegebenen Vorträge verstehen sich nicht zuletzt als Beitrag zu einer politischen Lösung.
2005, ISBN 3-631-54176-7
Autor: Nikolaus Vieten
Kaum ein Themenkomplex wird in der steuerpolitischen Diskussion so kontrovers diskutiert, so regelmäßig vorübergehend beerdigt und anschließend wiederbelebt wie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Diese Arbeit untersucht, ob eine Vermögensteuer überhaupt in verfassungskonformer Weise wiedereingeführt werden kann und, falls dies der Fall ist, welche verfassungsrechtlichen Grenzen die Politik dabei zu wahren hat. Hierbei geht die Arbeit insbesondere der Frage nach, ob der so genannte aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann und wie er zu operationalisieren ist. Die Arbeit zeigt auf, dass eine substanzentziehende Vermögensteuer verfassungsrechtlich unzulässig wäre und dass selbst eine als so genannte Sollertragsteuer ausgestaltete Vermögensteuer verfassungsrechtlich schwerwiegenden Bedenken unterliegt. Selbst wenn man diese Bedenken ignoriert, ist auf der Basis der - verfassungsrechtlich erforderlichen - Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes im derzeitigen Steuersystem überhaupt nur dann Platz für eine Vermögensteuer, wenn die Vermögensteuerschuld bei den Ertragsteuern angerechnet wird. Zuständig für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wären derzeit - entgegen der allgemeinen Annahme in der Politik und Rechtswissenschaft - die Länder.
2005, ISBN 3-631-53271-7
Autorin: Christina Maria Pelzer
Die Europäische Gemeinschaft besitzt mit den Art. 163 ff. EGV grundsätzlich nur Forschungsförderungskompetenzen, ohne in rechtlich verbindlicher Weise Einfluss auf die Forschung in den Mitgliedstaaten nehmen zu können. Im Zuge der Integration ist jedoch zu beobachten, dass diese Kompetenzen langsam ausgeweitet werden. Es wird befürchtet, dass die europäische Forschungsförderung mehr und mehr an die Stelle der Mitgliedsstaatlichen Förderung tritt. Die Arbeit beschäftigt sich daher mit der Frage, inwieweit eine solche Förderung dem im deutschen Recht geltenden Grundsatz von der Autonomie der Wissenschaft entspricht. Darüber hinaus wird untersucht, ob die Gemeinschaft auch auf der Grundlage anderer Kompetenznormen Rahmenbedingungen für die Forschung in den einzelnen Mitgliedstaaten schafft und damit mittelbar eine Harmonisierung im Bereich Forschung bewirkt. Schließlich wird geprüft, ob das Gemeinschaftsrecht normative Grenzen für ein solch forschungsrelevantes Handeln der Gemeinschaft enthält. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob ein Gemeinschaftsgrundrecht der Forschungsfreiheit existiert und inwieweit dem Subsidiaritätsprinzip eine kompetenzbegrenzende Wirkung zukommt.
2004, ISBN 3-631-53341-1
Autor: Florian Schöler
Am 1.Mai 2004 trat die Verordnung (EG) Nr.1/2003 in Kraft. Durch diese Verordnung wurde ein umfassender Systemwechsel im Europäischen Kartellverfahrensrecht von einem Anmeldesystem hin zu einem Legalausnahmesystem vollzogen. Ferner wurden durch diesen Systemwechsel die Befugnisse der nationalen Gerichte und Behörden gestärkt.
Ziel der Arbeit ist es, die Regelungen der alten Kartellverfahrensordnung mit denen der neuen zu vergleichen. Darauf aufbauend wird eine umfassende rechtliche Analyse der Regelungen vorgenommen. Schwerpunkt dieser Bewertung ist die Vereinbarung der neuen Verordnung mit dem EG-Vertrag sowie die Möglichkeit der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG durch die Gerichte der Mitgliedstaaten.
2004, ISBN 3-631-53372-1
Autor: Rüdiger Schmid-Kühnhöfer
Die Entscheidung Stardust Marine des EuGH vom 16. Mai 2002 verdeutlicht, dass auch beinahe fünfzig Jahren nach Inkrafttreten der Römischen Verträge noch keine dogmatisch gefestigten Strukturen zur Handhabung des Beihilfetatbestandes gemäß § 87 Abs. 1 EGV, insbesondere in der Frage der staatlichen Zurechung, bestehen. Der Verfasser untersucht die Rechtsprechung zur staatlichen Zurechung von Beihilfen unter besonderer Berücksichtigung des erwähnten EuGH Urteils und unterbreitet zugleich einen Vorschlag zur Systematisierung des beihilferechtlichen Zurechnungstatbestandes. Außerdem werden anhand einer konsequenten Unterscheidung zwischen der Zurechung von Mitteln zu einem Mitgliedstaat (Mittelzurechnung) einerseits und der Gewährmaßnahme zu den mitgliedstaatlichen Entscheidungsträgern (Transferzurechnung) andererseits einzelne Zurechungskriterien herausgearbeitet. Diese Kriterien werden systematisiert, an Beispielen aus der Praxis illustriert und darüber hinaus auf ausgesuchte Fallvarianten angewendet.
2004, ISBN 3-631-53099-4
Autorin: Jeanette Nolte
Die Untersuchung behandelt Fragen im Zusammenhang mit der völkerrechtlichen Vertragspraxis Internationaler Organisationen am Beispiel der Fischereiabkommen der EG mit dritten Staaten. Sie setzt sich mit der viel kritisierten Rechtsprechung des EuGH zu dem impliziten Außenkompetenzen der EG auseinander und hat den Beleg für eine konsequente Anwendung der Implied-Powers-Lehre durch den EuGH zum Ergebnis. Schwerpunkt der Untersuchung ist jedoch die für Vertragspartner Internationaler Organisationen, wie der EG, grundlegende Frage des Haftungsverhältnisses zwischen Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedsstaaten. Ob und inwieweit die Mitgliedstaaten der EG den Vertragspartner der EG gegenüber für die Nichteinhaltung völker-vertraglicher Pflichten haften, wird anhand der speziellen für Internationale Organisationen geltenden Regeln und schließlich anhand allgemeiner Haftungsregeln des Völkerrechts untersucht.
2004, ISBN 3-631-51756-4
Autoren: Berhard Kempen/Yvonne Dorf
In die Beurteilung der Bodenreform 1945-1949 kommt 14 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung Bewegung. In der Politikwissenschaft erhärtet sich die These, weder die Sowjetunion noch die DDR hätten den Restitutionsausschluss zur Vorbedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Dies macht eine juristische Neubewertung erforderlich.
2004, ISBN 3-631-52669-5
Autor: Gunter Warg
Die NATO hat sich gewandelt: Humanitäre Interventionen, Krisenmanagement und militärische Stabilisierung sollen jetzt zu ihren Aufgaben gehören. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob der NATO-Vertrag die Nutzung des Bündnisses für die neuen Aufgaben jenseits der Verteidigung überhaupt legitimiert. Dies führt zu dem verfassungsrechtlichen Problem, ob die ursprüngliche Zustimmung des deutschen Gesetzgebers zum NATO-Vertrag derart neue Vertragsaufgaben noch abdeckt oder aber das Parlament noch zustimmen muss. Die Beantwortung beider Fragen entscheidet sich letztlich an der Abgrenzung zwischen Vertragsauslegung und Vertragsänderung.
2004, ISBN 3-631-50271-0
Autorin: Kirsten Schmalenbach
Wenn internationale Organisationen militärisch in den Krisengebieten der Welt tätig werden, dann sind Schäden in der Zivilbevölkerung eine unvermeidbare Folge. Diese Untersuchung hat das Ziel, der rechtlichen Verantwortlichkeit bzw. Haftung Internationaler Organisationen die bisher fehlende Transparenz zu geben. Die Autorin analysiert die Haftungspraxis universeller und regionaler Organisationen auf Basis einzelner Militäreinsätze und Verwaltungsmandate. Anhand dieser Haftungspraxis ? die oft nur durch interne Memoranden dokumentiert ist ? werden die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Haftung Internationaler Organisationen herausgearbeitet und im Lichte des internationalen Rechts auf ihre Rechtmäßigkeit untersucht.
2004, ISBN 3-631-51380-1
Autor: Thomas Schmidt
Ermöglicht durch eine rahmengesetzliche Deregulierung befindet sich die deutsche Hochschullandschaft seit dem Jahren 1998 ein einem strukturellen Wandel. Das erklärte Ziel politischer Bestrebungen war und ist es, die Profitbildung der einzelnen Hochschulen zu erleichtern und auf diese Weise den Wettbewerb unter den Hochschulen zu fördern. Ein maßgebliches Instrument ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Hochschulräten. Die Besetzung und die Zuständigkeit dieser Gremien, deren strategische Arbeit im Bereich des Zusammenwirkens von Staat und Hochschule anzusiedeln ist, rücken das Spannungsverhältnis zwischen Demokratieprinzip und Wissenschaftsfreiheit in das Blickfeld dieser Untersuchung. Die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit werden verortet. Gleichzeitig wird das politische Motiv einer Stärkung der Hochschulautonomie aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinterfragt.
2004, ISBN 3-631-52147-2
Autorin: Stephanie Vogel
Ist das Bundesverfassungsgericht bei der Bestimmung seines Prüfungsumfangs so frei wie die Kunst? Oder überprüft es allgemein ? überprüft es in bestimmten Bereichen ? im Rahmen von Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend der Meinung der Literatur des ?Guten zuviel?? Eine Antwort auf die Frage am Beispiel der Kunstfreiheitsrechtsprechung zu finden, ist Thema der Arbeit. Ausgangs- wie Mittelpunkt der Untersuchung ist dementsprechend die Kunstfreiheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese wird dargestellt, untersucht und mit Entscheidungen außerhalb das Art. 5 Abs. 3 S.1 GG verglichen und wie die Forderung der Literatur nach einer Begrenzung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle auf Stimmigkeit und Stringenz überprüft.
2004, ISBN 3-631-50602-3
Autor: Ulrich Steiner
Den Untersuchungsgegenstand der Arbeit bildet das Verbot von Wertsicherungsklauseln. Die Vereinbarung derartiger Sicherungsmechanismen gegen inflationäre Tendenzen unterlag entgegen dem Prinzip der Vertragsfreiheit von jeher gesetzlicher Restriktion. Auch mit dem Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion am 01.01.1999 gab der deutsche Gesetzgeber dieses als Teil des Währungsrechts anzusehende Verbot nicht auf, sondern hielt es in Gestalt des zu diesem Zeitpunkt erlassenen § 2 PaPkG aufrecht. Diese Darstellung fragt unter Entwurf eines umfassenden Modells der Kompetenzverteilung zwischen europäischer und deutscher Gesetzgebung nach der Zulässigkeit dieses Vorgehens. Daneben skizziert sie die Auswirkungen der neuen Rechtslage auf die Praxis der Wertsicherung.
2003, ISBN 3-631-50261-3
Autor: Tobias R. Ehlen
Durch die nahezu vollständige Liberalisierung der Kapitalmärkte in Europa hat sich die dreistufige Aufsicht über die Wertpapiermärkte in Deutschland überlebt. Die zersplitterten Aufsichtszuständigkeiten sind schwer zu durchschauen und führen zu Wettbewerbsnachteilen des Finanzplatzes Deutschland gegenüber ausländischen Kapitalmärkten. Eine Zentralisierung der Börsenaufsicht kann nur unter großen Anstrengungen vollzogen werden. Umständliche organisatorische Konstruktionen waren nötig, um verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Die angestrebten Vorteile würden hierdurch nivelliert. Eine europaweit agierende Börsenaufsicht nach dem Vorbild der amerikanischen SEC ist nach derzeit geltendem Recht nicht möglich. Der europäische Gesetzgeber ist daher gefordert, einen Rechtsrahmen herauszuarbeiten, der es den nationalen Aufsichtsbehörden erlaubt, grenzüberschreitend tätig zu werden.
2003, ISBN 3-631-50158-7
Autorin: Irene Baur
Die Frage, ob eine Haftung für die Europäische Zentralbank (EZB) bestehen soll, hat der Vertrag von Maastricht bejaht (Art.288 III i.V.m. II EG-Vertrag). Es besteht eine außervertragliche Haftung, die gem. Art. 235 EG-Vertrag vor dem Europäischen Gerichtshof geltend gemacht werden kann. Auch wenn der EG-Vertrag damit eine Zentralbankhaftung vorsieht, sind ihre Voraussetzungen und ihr Umfang längst nicht geklärt. Der Verweis von Art.288 II EG-Vertrag auf seinen zweiten Absatz trägt zur Klärung wenig bei, da Art.288 II EG-Vertrag lediglich auf die ?allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind? verweist. Die vorliegende Untersuchung entwickelt eine allgemeines Haftungsmodell für die EZB und wird anhand dieses Modells verschiedene Tätigkeitsfelder der EZB auf ihre Haftungsrelevanz hin untersuchen.
2001, ISBN 3-631-37745-2
Autor: Martin R.Albus
Obwohl eine Vielzahl völkerrechtlicher Verträge, zwischenstaatlicher Vereinbarungen und internationaler Programme zur Verbesserung des internationalen Umweltschutzes existieren, ist die Staatengemeinschaft in Fragen der Staatenhaftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen seit Jahrzehnten kaum weiter gekommen. Insbesondere in umweltvölkerrechtlichen Verträgen werden Haftungsregelungen bewußt ausgeklammert, weil viele Staaten sich weigern, sich selbst in die Pflicht zu nehmen. In diese festgefahrene Situation kann nur mit den Mitteln des Völkergewohnheitsrechts, vor allem mit Hilfe der Judikatur eines Internationalen Gerichtshofs, Bewegung gebracht werden. Durch die Gründung eines Internationalen Umweltgerichtshofs, der auch für Individuen zugänglich sein muß, kann ein Instrument internationaler Rechtssetzung geschaffen werden, das zugleich der Verbesserung des Individualrechtsschutzes dient. Für dieses Vorhaben ist der Permanent Court of Arbritration in Den Haag die ideale Institution. 2000, ISBN 3-631-36694-9
Autor: Patrick Mittmann
Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften agierte der EuGH durch mitunter überraschende, rechtsfortbildende Urteile als "Motor der Integration". Die Untersuchung befasst sich mit den Fragen nach der vertraglichen Rechtsfertigung für ein solches Rollenverständnis des Gerichtshofs, nach den Grenzen für die Verbindlichkeit der entsprechenden Entscheidungen sowie nach Reaktionsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. Dabei werden neben dem primären Gemeinschaftsrecht auch völkerrechtliche Grundlagen herangezogen. 2000, ISBN 3-631-36145-9
Autor: Klaus Löffelbein
Im Zuge von Beschleunigung und "Deregulierung" spielt die Neugestaltung baurechtlicher Verfahren in nahezu allen deutschen Bundesländern eine wichtige Rolle. Die auf bestandskraftfähige Genehmigungsakte zielenden Baugenehmigungsverfahren herkömmlicher Prägung sind in weiten Bereichen durch Anzeige- oder Freistellungsverfahren verdrängt, die ohne abschließenden Verwaltungsakt bleiben. Der Nachbar findet sich in einer neuartigen Rechtsschutzsituation wieder.
Die Situation wird - aus nachbarlicher Perspektive - sowohl einfachrechtlich als auch verfassungsrechtlich analysiert und systematisiert. Unter Aufarbeitung des Streitstandes in Rechtsprechung und Literatur wird die Stellung des Nachbarn im Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren differenzierend betrachtet.
Die Arbeit, die einer pragmatischen Grundlinie verpflichetet ist, nimmt auch rechtspolitisch Stellung. Sie meidet kurzschlüssige Konsequenzen und betont die Bedeutung übergreifender verfahrens- und prozeßrechtlicher Grundsätze. 2000, ISBN 3-631-36457-1
Autorin: Kristin Möller
Nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung fällt den Gemeinden mit der Ausweisung neuer Baugebiete zugleich die Verantwortung für den Ausgleich bauvorhabendingter Eingriffe in Natur und Landschaft zu. Für die Beschaffung der erforderlichen Ausgleichsflächen hält das Naturschutzrecht jedoch kein Instrumentarium bereit. Es stellt sich daher die Frage, ob in der kommunalen Praxis auch mit Hilfe bestehender (bau-)echtlicher Instrumente eine zügige und effiziente Bewältigung der Ausgleichsflächenbeschaffung gewährleistet werden kann. Besondere Bedeutung gewinnen in diesem Zusammenhang die Umlegung, die städtebauliche Enteignung und der Abschluß städtebaulicher Verträge. 1999, ISBN 3-631-34386-8
Autor: Jochen Herbst
Vor allem im sogenannten Lockerbie-Fall ist das Rechtsproblem einer gerichtlichen Kontrolle von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen virulent gerworden. Die Untersuchung stellt sich an Hand einer Auswertung der Praxis der Vereinten Nationen seit 1945 sowie der Rechtsprechung internationaler Gerichte der Frage, ob und in welchem Umfang eine gerichtliche Überprüfung von Resolutionen des Weltsicherheitsrates möglich erscheint. Besonderes Augenmerk wird dabei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag als möglicher Rechtskontrollinstanz gechenkt. 1999, ISBN 3-631-32634-3
Autor: Jochen Seitz
Das kommunale Instrumentarium zur Baulandbereitstellung findet seine Grenze im verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz. Dieses Spannungsfeld zwischen Planungshoheit und Grundeigentum gewinnt besondere Relevanz beim im Jahr 1990 (wieder-) eingeführten Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Die verfassungsrechtliche Problematik wird besonders an folgenden Fragen deutlich: Stehen die bei der Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen entstehenden Bodenwertsteigerungen der Gemeinde oder den Grundeigentümern zu? Kann die Gemeinde Grundstücke zur Verfolgung fiskalischer Interessen oder zur sozialen Umverteilung enteignen? 1999; ISBN 3-631-33145-2
Autor: Christian Hillgruber
Über die völkerrechtlichen Regeln der Anerkennung von Neustaaten besteht heute mehr denn je Unklarheit. Um in dieser elementaren Frage gesicherte Erkenntnisse zu gewinnen, untersucht die Arbeit die Staatenpraxis anhand repräsentativer Fälle von der Entstehung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu den Nachfolgestaaten im ehemaligen Jugoslawien. Die Untersuchung fördert eine bemerkenswerte Kontinuität der Staatenpraxis zutage. Stets sieht sich die Staatengemeinschaft vor dieselbe Aufgabe gestellt: den Neuling in ihre Rechtsgemeinschaft zu integrieren. Das Verfahren der Anerkennung dient der vorsorglichen Kontrolle, ob der Neustaat fähig und willens ist, die ihm in dieser Gemeinschaft obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. So erweist sich das Völkerrecht auch und gerade im Institut der Anerkennung der Rechtssubjektivität von Neustaaten als Rechtsordnung. 1997; ISBN 3-631-33016-2
Autor: Uta Stoy-Schnell
Ziel der Arbeit ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Verfassungsgerichtsbarkeiten zweier Länder herauszuarbeiten, die durch viele Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte verbunden sind. Beleuchtet wird rechtsvergleichend das Verfahrensrecht des deutschen Bundesverfassungsgerichts und der italienischen Corte costituzionale, das nach Besetzung der Gerichte und nach den einzelnen Verfahrensarten gegenübergestellt wird. Besondere Berücksichtigung findet die Rechtsprechung beider Gerichte. Es zeigt sich, daß in der Praxis erheblich weniger Unterschiede zu verzeichnen sind, als es der sehr unterschiedliche Gesetzeswortlaut vermuten läßt. 1997; ISBN 3-631-33318-8
Autor: Stephan Grigolli
Die Monographie behandelt die rechtliche Situation sprachlicher Minderheiten im europäischen Kontext. Sie enthält neben der Beschreibung des völkerrechtlichen Minderheitenschutzes eine umfassende Darstellung und Untersuchung der Rechtsstellung der Minderheiten in Italien und einigen anderen europäischen Staaten. Den ersten Schwerpunkt bildet die intensive Analyse der Regelungen des Sprachgebrauchs bei Behörden und Gerichten. Im Vordergrund steht die Rechtslage in Südtirol unter verfassungs- und europarechtlichen Gesichtspunkten. Den zweiten Schwerpunkt stellt der Proporz als Regelung der Vergabe öffentlicher Stellen in Südtirol dar. Der Autor untersucht kritisch das bisher kaum bearbeitete Problem der Vereinbarkeit des Proporzes mit dem EU-Recht und gelangt dabei in einigen Punkten zu deren Verneinung. 1997; ISBN 3-631-32455-3
Autor: Udo Fink
Gegenstand der Arbeit ist die Praxis des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Kapitel VII UN-Charta. Kapitel VII der UN-Charta ermächtigt den Sicherheitsrat zur Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen solche Mitgliedsstaaten, die für eine Bedrohung oder einen Bruch des internationalen Friedens und der Sicherheit verantwortlich sind. Durch die Analyse der Praxis des Sicherheitsrats soll geklärt werden, wann eine Bedrohung oder ein Bruch des internationalen Friedens vorliegt und welche konkreten Maßnahmen angeordnet werden können. In der Gesamtschau aller untersuchten Fälle zeigt sich, daß die Auffassung im Sicherheitsrat zu diesen Fragen sich deutlich gewandelt hat. Die Zäsur ist dabei die Überwindung des Ost-West-Konflikts. Seit dieser Zeit ist der Sicherheitsrat sowohl in der Beurteilung der Voraussetzungen für die Verhängung von Zwangsmaßnahmen wie bezüglich dieser Maßnahme selbst weit großzügiger, als dies zuvor der Fall war. 1999, ISBN 3-631-32955-5
Autor: Hans-Georg Maaßen
Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Prozesses einer europäischen Asylrechtsharmonisierung werden in dieser Arbeit die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Mindestverbürgungen für Asylbewerber untersucht. Das besondere Augenmerk gilt hierbei den Fragen der Einreisegestattung, des Abschiebungsschutzes sowie der Mindestgarantien für ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß das geltende Völkerrecht entgegen dem bisherigen Meinungsbild nur in geringem Umfang Mindestverbürgungen für Asylbewerber und damit Vorgaben für den nationalen Gesetzgeber und für eine europäische Asylrechtsharmonisierung enthält. 1997; ISBN 3-631-31804-9
Autor: Bernhard Kempen
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahre 1990 hat den über 45 Jahre währenden Streit um den rechtlichen Status der Oder-Neiße-Gebiete beendet. Doch darin erschöpft sich die Bedeutung dieses Vertrages nicht: Der Vertrag ist die Friedensregelung, von der in zahllosen Verträgen und Rechtsakten der Nachkriegszeit immer wieder die Rede war. 1997; ISBN 3-631-31975-4
